Europas Ein-Billionen-Plan zur Klimafinanzierung

20. January 2020
Europas Ein-Billionen-Plan zur Klimafinanzierung

Der Europäische Investitionsplan für den Grünen Deal soll in den nächsten zehn Jahren öffentliche und private Investitionen in Höhe von mindestens einer Billion Euro anziehen. Um die EU bis 2050 in eine klimaneutrale Wirtschaft zu verwandeln, sind massive Investitionen in saubere Energietechnologien erforderlich. Allein zur Erreichung des Zwischenziels einer Treibhausgasreduzierung von 40 % bis 2030 wären zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Mrd. EUR pro Jahr erforderlich. Es wird erwartet, dass private und öffentliche Investitionen in Höhe von etwa 300 Mrd. EUR durch InvestEU und ETS-Fonds mobilisiert werden, und weitere 100 Mrd. EUR sollten durch den neuen Mechanismus für einen gerechten Übergang mobilisiert werden. Die Investitionen der Fonds sollen vor allem den Regionen zugute kommen, die stark von fossilen Brennstoffen abhängig sind.

Kohle abhängig sind, die immer noch etwa ein Viertel der Stromerzeugung in der EU ausmacht. Der Kohlesektor in der EU beschäftigt 238 000 Menschen in direkt mit ihm verbundenen Tätigkeiten wie Kohlebergwerken und Kraftwerken in mehr als 100 europäischen Regionen von Polen bis Spanien. Im Jahr 2015 gab es 128 Kohlebergwerke in 12 EU-Ländern und 207 Kohlekraftwerke in 21 EU-Ländern.


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Erfahren Sie, wie Europa Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels finanzieren und Regionen unterstützen will, die am stärksten vom Übergang zu einer grünen Wirtschaft betroffen sind.

Etwas mehr als einen Monat nach der Vorstellung des Europäischen Green Deals hat die Europäische Kommission einen detaillierten Vorschlag zu dessen Finanzierung vorgelegt. DerEuropean Green Deal Investment Plan soll in den nächsten zehn Jahren öffentliche und private Investitionen im Wert von mindestens einer Billion Euro anziehen.

Warum das wichtig ist

Um die EU bis 2050in eine klimaneutrale Wirtschaft zu verwandeln, sind massive Investitionen in saubere Energietechnologien erforderlich. Allein das Erreichen eines Zwischenziels zur Reduzierung der Treibhausgase um 40 % bis 2030 würde nach Schätzungen der Kommission zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro pro Jahr erfordern.

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Woher das Geld kommen soll

Etwa die Hälfte des Geldes soll aus dem EU-Haushalt über verschiedene Programme kommen, die zu Klima- und Umweltprojekten beitragen, zum Beispiel über Agrarfonds, denFonds für regionale Entwicklung, denKohäsionsfonds, Horizon Europeund das Life-Programm.

Dies wiederum würde zusätzliche 114 Mrd. € an Kofinanzierung durch die EU-Länder nach sich ziehen. Es wird erwartet, dass etwa 300 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen Investitionen durch InvestEU und ETS-Fonds mobilisiert werden und weitere 100 Milliarden Euro sollten durch den neuen Just Transition Mechanismus angezogen werden, der entwickelt wurde, um Regionen und Gemeinden zu unterstützen, die am meisten von einem grünen Übergang betroffen sind, zum Beispiel Regionen, die stark von Kohle abhängig sind.

Just-Transition-Mechanismus

Der Mechanismus wird auf drei Säulen beruhen: dem Just Transition Fund, dem InvestEU-Finanzierungsstrom und Darlehen der Europäischen Investitionsbank, die durch das EU-Budget unterstützt werden. All diese Instrumente sollen 100 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen anziehen - Geld, das für Arbeitnehmer zum Erlernen neuer Fähigkeiten für die Arbeitsplätze der Zukunft, zur Unterstützung von Unternehmen zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten sowie für Investitionen in saubere Energie und die Isolierung von Häusern verwendet werden könnte.

Die Investitionen des Fonds sollen vor allem jenen Regionen helfen, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind, wie z.B. der Kohle, die immer noch etwa ein Viertel der Stromerzeugung in der EU ausmacht. DerKohlesektor in der EU beschäftigt 238.000 Menschen in direkt damit verbundenen Aktivitäten, wie Kohlebergwerken und Kraftwerken, in mehr als 100 europäischen Regionen von Polen bis Spanien. Im Jahr 2015 gab es 128 Kohlebergwerke in 12 EU-Ländern und 207 Kohlekraftwerke in 21 EU-Ländern.

Bei der Vorstellung des Vorschlags vor den Europaabgeordneten am 14. Januar sagte der für den europäischen Green Deal zuständige Kommissar Frans Timmermans: "Es ist eine Botschaft an die Kohlebergleute in Asturien, Westmazedonien oder Schlesien, an die Torfstecher in den irischen Midlands, an die baltischen Regionen, die auf Ölschiefer angewiesen sind, und viele mehr. Wir wissen, dass Sie einen steileren Weg zur Klimaneutralität vor sich haben, und wir wissen, dass die Aussicht auf eine andere Zukunft - eine sauberere - im Allgemeinen eine willkommene Aussicht sein mag, aber der Weg dorthin sieht heute entmutigend aus. Dieser "Just Transition Mechanism" von mindestens 100 Milliarden Euro ist ein Versprechen, dass die EU bei diesem Übergang an Ihrer Seite steht."

Was die Europaabgeordneten sagen

Der Investitionsplan wurde am Dienstag, den 14. Januar, im Parlament diskutiert. Die gesamte Debatte können Sie hier verfolgen.

Siegfried Mureșan (EVP, Rumänien) rief dazu auf, sicherzustellen, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen, um die Auswirkungen des Übergangs zu mildern. "Es sollte auch keine Auswirkungen auf bestehende Politiken haben - weder auf die Kohäsion noch auf die Landwirtschaft noch auf Forschung und Innovation. Es ist eine zusätzliche Priorität und sollte on top finanziert werden."

"Wir müssen uns mit der Notwendigkeit neuer Finanzmittel auseinandersetzen, um diesen sozialen und ökologischen Wandel zu unterstützen", sagte Iratxe García Pérez (S&D, Spanien). Sie möchte, dass mindestens 30 Prozent des nächsten langfristigen EU-Budgets für den Kampf gegen den Klimawandel verwendet werden.

Dragoș Pîslaru (Renew, Rumänien): "Ich fordere alle Mitgliedsstaaten auf, diese Instrumente zu nutzen und sich auf Investitionen in die wichtigste Ressource Europas zu konzentrieren - die Bürger."

Niklas Nienaß (Grüne, Deutschland): "Wir können diesen Vorschlag unterstützen, wenn er für einen klaren und gerechten Übergang mit konkreten Ausstiegsplänen für alle Kohleregionen steht."

"Es ist nicht ganz klar, woher die Mittel kommen sollen", sagte Gianantonio Da Re (ID, Italien). "Auch die Kriterien für die Begünstigten und wie die Mittel verteilt werden sollen, müssen noch geklärt werden."

Johan Van Overtveldt (ECR, Belgien), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, wies ebenfalls auf die mangelnde Klarheit darüber hin, woher ein Teil des Geldes kommen wird. "Wir sind für eine Kreislaufwirtschaft, aber gegen das 'Recycling von Mitteln und Geld'. Wir sind nicht für finanzielle Abenteuer."

Younous Omarjee (GUE, Frankreich), Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung, sagte: "Wir müssen die sozialen Kosten reduzieren und die Regionen bei diesem gerechten Übergang unterstützen."

Nächste Schritte

Die zuständigen Parlamentsausschüsse werden sich nun mit dem Kommissionsvorschlag befassen, so dass die Abgeordneten ihn eingehender diskutieren und Änderungsanträge zu seiner Verbesserung einbringen können. Danach sollen die Verhandlungen mit dem Rat über den endgültigen Text beginnen.

 

Autor: Europäisches Parlament

Bildnachweis: Shutterstock.com/Franco Lucato