Der Wettlauf um saubere Energie - EU schlägt mit neuen Rechtsvorschriften für die grüne Industrie und kritische Rohstoffe zurück

Zusammenfassung

Zwei neue EU-Vorschläge zielen darauf ab, die EU auf den Weg zu bringen, ihre Netto-Null-Ziele zu erreichen. Dazu gehören der Net-Zero Industry Act und der Critical Raw Materials Act. Die Vorschläge werden als Schlüssel zur Eindämmung des weltweiten Spitzenreiters der grünen Industrie, China, angesehen. "Europa hat zu lange geglaubt, dass der Markt alles selbst regeln würde", sagt der EU-Chef für den Grünen Handel, Frans Timmermans.

Beide Rechtsvorschriften haben ein klares Ziel: die Abhängigkeit Europas von Peking zu beenden, das bei weitem der größte Produzent der wichtigsten sauberen Energietechnologien ist.

Die Kommission möchte auch die Beschaffung, Verarbeitung und das Recycling von 16 so genannten strategischen Rohstoffen verbessern. Für Projekte, die den Sonderstatus "strategisches Projekt" erhalten, sollen die Genehmigungsfristen auf nur ein Jahr verkürzt werden; Projekte, die diesen Status nicht erreichen, sollen innerhalb und außerhalb der EU grünes Licht erhalten. Außerdem lockert die EU die Vorschriften für staatliche Beihilfen.