DIE DEZENTRALISIERUNG VON UMWELTSTEUERN: ÖKOLOGISCHER ODER WIRTSCHAFTLICHER VORTEIL?

13. März 2024 von Olatz Dasilva
DIE DEZENTRALISIERUNG VON UMWELTSTEUERN: ÖKOLOGISCHER ODER WIRTSCHAFTLICHER VORTEIL?

Zusammenfassung

Umweltsteuern sind zu einem immer häufiger genutzten Instrument der Regierungen geworden, um die Umweltverschmutzung zu bekämpfen und nachhaltige Praktiken zu fördern. Ursprünglich verließen sich die Regierungen auf Mandate, Kontrollen und Sanktionen. Aufgrund der anhaltenden Umweltzerstörung verlagert sich der Schwerpunkt jedoch auf wirtschaftliche Instrumente wie Umweltsteuern. Die Wirksamkeit dieser Steuern wird im Hinblick auf ihre Zentralisierung oder Dezentralisierung diskutiert. Eine regionale Dezentralisierung kann von Vorteil sein, da Gebiete mit größeren Umweltproblemen höhere Steuern erheben können. Einige argumentieren jedoch, dass Dezentralisierung zu destruktivem Steuerwettbewerb und Effizienzverlusten führen kann, da Regionen die Steuern senken könnten, um Unternehmen anzuziehen, ohne die Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Es gibt den Standpunkt, dass supranationale Einrichtungen wie die Europäische Union Umweltfragen verwalten sollten, um dem ökologischen Wohlergehen Vorrang zu geben. Obwohl Umweltsteuern in der Theorie wirksam sind, werden sie oft als einkommensschaffende Instrumente und nicht als Mittel zum tatsächlichen Umweltschutz angesehen. Die Herausforderung besteht darin, wirtschaftliche Anreize mit Umweltprioritäten in Einklang zu bringen, um sicherzustellen, dass diese Steuern ihren beabsichtigten Zweck erfüllen, nämlich die Umwelt für heutige und zukünftige Generationen zu schützen.

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DIE DEZENTRALISIERUNG VON UMWELTSTEUERN: ÖKOLOGISCHER ODER WIRTSCHAFTLICHER VORTEIL?

Bis vor wenigen Jahren gehörte die Erhebung von Umweltsteuern nicht zu den ersten Optionen der Regierungen, um umweltschädliches Verhalten zu sanktionieren, da sie über andere Methoden verfügten, um es zu korrigieren. Daher zogen es die meisten Regierungen vor, zum Schutz der Umwelt auf normative Instrumente zurückzugreifen, die auf Anordnungen, Kontrollen und Sanktionen beruhen. Die kontinuierliche Verschlechterung der Umweltsituation hat jedoch die Grenzen herkömmlicher Vorschriften aufgezeigt, was zu einer Zunahme der Bemühungen um die Festlegung ergänzender Interventionstechniken geführt hat. In diesem Sinne hat sich das Augenmerk auf wirtschaftliche Instrumente und insbesondere auf die ursprüngliche Idee der Steuern gerichtet.

 

Die Dezentralisierung einer Steuer mit Umweltauswirkungen erweist sich als wirksam, wenn jede Region ihre Abgaben auf der Grundlage der in diesem Gebiet bestehenden Umweltprobleme festlegt. Auf diese Weise würden die Regionen, in denen die Probleme schwerwiegender sind, ihren Bürgern höhere Abgaben auferlegen, während die Regionen mit einer weniger schwerwiegenden Situation einen niedrigeren Satz anwenden könnten. Ein Beispiel dafür ist die folgende Rangliste der Städte mit der schlechtesten Luftqualität in Belgien. Wie wir feststellen können, ist die Luftqualität in Beersel oder Brüssel schlechter als in den übrigen Städten.

#

AQI

STADT

1

98

Beersel

2

61

Brüssel

3

42

Dilbeek

4

26

Zwijndrecht

5

26

Sint-Genesius-Rode

6

25

Stabroek

7

24

Harelbeke

8

20

Heist-op-den-Berg

 

(Informationen entnommen aus aqicn.org wobei AQI für Luftqualitätsindex steht und die Werte von (0-50) gut, (51-100) mäßig und (101-150) ungesund für empfindliche Gruppen reichen)

 

Angesichts dieser Situation gibt es zwar Experten, die die Dezentralisierung von Umweltsteuern und deren Vorteile befürworten, andere sind dagegen und verteidigen die Zentralisierung. Der Grund dafür ist, dass unterschiedliche Abgaben innerhalb desselben Gebiets einen destruktiven Steuerwettbewerb auslösen könnten, der zu Effizienzverlusten führt. Die Versuchung für verschiedene Regionen, niedrigere Steuersätze festzulegen oder steuerliche Anreize zu schaffen, um Unternehmen anzulocken, ohne dabei die Luftqualität oder den Grad der Verschmutzung durch das Unternehmen zu berücksichtigen, ist oft größer als der bestehende Umweltbedarf.

 

Andere Experten auf diesem Gebiet sind der Meinung, dass Umweltprobleme wie CO2-Emissionen direkt von der Europäischen Union geregelt werden sollten, mit dem Ziel, dem Umweltschutz Vorrang vor den möglichen wirtschaftlichen Vorteilen zu geben, die sie bringen könnten.

 

Umweltsteuern sind zwar konzeptionell dazu gedacht, nachhaltige Praktiken zu fördern und die Umwelt zu schützen, werden aber in der Praxis oft eher als wirtschaftliche Instrumente denn als Mittel zum Schutz der Umwelt wahrgenommen. Die traurige Realität ist, dass, solange die Denkweise vorherrscht, die dem wirtschaftlichen Nutzen Vorrang vor dem ökologischen Wohlbefinden einräumt, die Wirksamkeit dieser Steuern als Mittel zur Erzielung signifikanter Umweltveränderungen begrenzt bleiben wird. Es spielt keine Rolle, ob diese Steuern zentralisiert oder dezentralisiert sind; wenn der zugrunde liegende Ansatz weiterhin darin besteht, die Einnahmen zu maximieren, anstatt die Umweltauswirkungen zu minimieren, wird ihr Potenzial, zu einer echten Verbesserung der Nachhaltigkeit und der Gesundheit des Planeten beizutragen, weiterhin unterschätzt werden. Dieses Dilemma spiegelt die dringende Notwendigkeit wider, unsere wirtschaftlichen und ökologischen Prioritäten neu zu bewerten, um sicherzustellen, dass Umweltsteuern ihren ursprünglichen Zweck erfüllen, nämlich unsere natürliche Umwelt für heutige und künftige Generationen zu schützen und zu erhalten.


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